Seit Montag laufen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU – sie können zukunftsentscheidend für den deutschen Buchhandel sein. Von einheitlichen Standards verspricht sich die europäische Wirtschaft mehr Chancen auf dem amerikanischen Markt, neue Arbeitsplätze und höhere Gewinne. Aber das Abkommen birgt auch Risiken, vor allem für die deutsche Kultur und Medienbranche. Anlass für Fragen an Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrrats.
BuchMarkt: Herr Zimmermann, worum genau geht es bei diesem Freihandelsabkommen?
© Tim Flavor
Olaf Zimmermann: Es geht um den Abbau von Handelshemmnissen zwischen der EU und des USA. Dabei spielen inzwischen Zölle eine untergeordnete Rolle. Vielmehr geht es um den erleichterten Marktzugang von Unternehmen auf den jeweiligen Märkten. So erhoffen sich insbesondere Marktgiganten wie Google oder Amazon einen noch besseren Marktzugang in Europa, wenn es ein solche Freihandelsabkommen gibt.
Welche Konsequenzen könnte dieses Abkommen für die Kultur- und Medienbereich haben? Welche Gefahren drohen speziell für die Buchbranche?
In Deutschland und in Europa insgesamt gibt es verschiedene Schutzmechanismen für die Kulturmärkte. Kulturgüter und -dienstleistungen sind keine normale Handelsware sondern besondere Güter und Dienstleistungen. Sie sind einerseits Träger von Werten und andererseits Wirtschaftsgut. Aufgrund dieser Besonderheit gibt es die grenzüberschreitende Buchpreisbindung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für gedruckte Bücher und andere direkte und indirekte Fördermaßnahmen für den Buchbereich.
Es ist ja allgemein bekannt, dass in den USA ein Verständnis für solche staatlichen Schutzinstrumente seit jeher fehlt … Sind diese Schutzmechanismen denn nun gefährdet?
Ja, ich befürchte, dass gerade der Buchhandel gefährdet ist. Ich denke, er ist insbesondere durch die Branchenriesen im digitalen Buchhandel gefährdet, deren ohnehin starke Marktposition durch ein Freihandelsabkommen weiter gestärkt werden könnte.
Nicht vergessen werden darf, dass es sich beim geplanten Freihandelsabkommen um ein Freihandels- und Investitionsabkommen handeln soll. US-amerikanische Konzerne könnten die EU oder die Bundesrepublik Deutschland somit verklagen, wenn Sie den Eindruck haben, dass sie benachteiligt werden oder Investitionshemmnisse sehen.
Heißt das, dass beispielsweise Amazon die BRD wegen der Buchpreisbindung und der ermäßigten Mehrwertsteuer verklagen kann?
Ja, ich könnte es mir vorstellen, dass insbesondere die Buchpreisbindung als ein Handelshemmnis angesehen wird, da durch sie die Unternehmen in der Preisgestaltung eingeschränkt werden und dass hierzu im äußersten Fall auch eine Klage eingereicht wird.
Genau aus diesen Gründen hat Frankreich sich dafür eingesetzt, dass audiovisuelle Dienste aus dem Abkommen ausgeklammert werden… Aber was ist mit dem Kultur- und Mediensektor insgesamt?
Explizit ausgeklammert sind ausschließlich audiovisuelle Dienstleistungen und nicht der gesamte Kulturbereich. Mit Blick auf den gesamten Kulturbereich wird eher allgemein ausgeführt, dass bestehende Förderinstrumentarien erhalten bleiben sollen. Eine solche Formulierung geht zum einen nicht auf neuere Entwicklungen ein, die wir noch gar nicht kennen und ist zum anderen nicht wasserfest genug. Wenn ich lese, dass der zuständige EU-Handelskommissar de Gucht sogar beim audiovisuellen Sektor bezweifelt, dass er von den Verhandlungen ausgenommen wird, ahne ich für den gesamten Kulturbereich nichts Gutes.
Karel De Gucht sagte konkret, dass die Vereinbarung der Handelsminister nicht bedeute, dass Kulturthemen vom Verhandlungstisch seien. Wie reagieren Sie auf eine solche Aussage?
Ich bin mehr als erstaunt darüber. Die französische Handelsministerin hat energisch für die Ausnahme gekämpft. Der EU-Handelsministerrat hat zumindest für den Bereich der audiovisuellen Medien eine klare Bereichsausnahme beschlossen. Immerhin 16 europäische Kulturminister haben in einem Schreiben sich eindeutig für eine Ausnahme des gesamten Kultur- und Medienbereiches ausgesprochen und das Europäische Parlament hat ebenfalls beschlossen, dass dieser Sektor ausgenommen werden soll. Dann einfach zu sagen, dass es einen diese unmissverständlichen Beschlüsse nicht scheren, ist schon bemerkenswert und zeugt von wenig Respekt gegenüber gewählten Abgeordneten, nationalen Ministern und vor allem dem Handelsministerrat.
Sie haben sich mit dem Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Thema Freihandelsabkommen getroffen. Was ist dabei herausgekommen?
Kulturstaatsminister Neumann hat uns zugestimmt, dass es besser gewesen wäre, den gesamten Kulturbereich von den Verhandlungen auszunehmen. Wir haben bei dem Treffen unsere Bedenken vorgetragen und es bestand Einvernehmen, dass die nunmehr laufenden Verhandlungen mit den USA sehr genau beobachtet werden müssen…
Der Deutsche Kulturrat hat außerdem eine Arbeitsgruppe gegründet. Was ist deren Aufgabe? Gibt es schon Ergebnisse?
Die Arbeitsgruppe des Deutschen Kulturrates trifft sich seit Ende April und hat als erstes eine Stellungnahme erarbeitet, in der die Ausnahme des Kultur- und Medienbereiches vom Freihandelsabkommen gefordert wird. Die Stellungnahme „Kulturelle Ausnahme ist bei geplantem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unverzichtbar“ ist auf unserer Website abrufbar und selbstverständlich hatten wir sie den Verantwortlichen zugesandt.
Wie geht es jetzt weiter? Was fordert der Kulturrat?
Wir werden die Verhandlungen jetzt begleiten und uns ab September wieder in der Arbeitsgruppe treffen, um die erste Verhandlungsphase zu bewerten. Wichtig ist für uns ferner zu beraten, wie Kulturorganisationen aus anderen europäischen Staaten die Sachlage einschätzen und was sie unternehmen, um den Kulturbereich zu schützen.
Kann der Kulturbereich von dem Freihandelsabkommen vielleicht sogar auch profitieren?
Nein, ich fürchte, dass der Kulturbereich vom Freihandelsabkommen nicht profitieren wird. Die Mehrzahl der Kulturmärkte ist an die Sprache gebunden. Europa mit seiner Sprachenvielfalt ist gegenüber den USA mit Englisch als Weltsprache in einem strategischen Nachteil. Ich kann daher keine Vorteile für den deutschen oder europäischen Kultursektor erkennen.
Die Fragen stellte Maria Altepost
