Börsenverein zum Auftakt der Leipziger Buchmesse: Demokratie braucht Buchbranche als starkes Rückgrat

In gesellschaftlich und politisch bewegten Zeiten kommt die Buchbranche zur Leipziger Buchmesse zusammen. „Die Demokratie gerät in Deutschland zunehmend unter Druck. In diesem Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen werden auch die Weichen dafür gestellt, welchen Einfluss antidemokratische Strömungen künftig haben werden. Zudem formt die Machtkonzentration der Digitalplattformen immer mehr unser Denken – und das ist brandgefährlich“, sagte Peter Kraus vom Cleff, der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, heute zur Eröffnung der Buchmesse.

„Demokratie braucht die Buchbranche als starkes Rückgrat“, so Kraus vom Cleff. „Die Buchbranche ist eine verlässliche Quelle von Vielfalt und fundierten Informationen. Damit die sehr engagierte, aber margenarme Branche dieser Rolle weiterhin gerecht werden kann, benötigen Verlage, Buchhandlungen und Buchlogistik bestmögliche Rahmenbedingungen, etwa durch Regulierung von generativer KI und Förderung von Medien- und Lesekompetenz. Der Staat muss seiner Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft nachkommen und darf nicht nur auf externe Impulse und Schocks reagieren.“

Die Buchbranche beschäftigt sich intensiv mit den Vorteilen, aber auch Risiken künstlicher Intelligenz. Peter Kraus vom Cleff: „Wir brauchen mehr Schutz schöpferischer Leistung vor KI-Anbietern und stärkere, durchsetzbare Leitplanken durch die Bundespolitik und die EU. Nur so kann Big-Tech-Unternehmen Einhalt geboten werden und haben europäische Alternativen eine Chance.“ Der Börsenverein fordert wirkungsvolle Transparenzpflichten für Anbieter von generativer KI, Anreize zur Etablierung eines Lizenzmarktes und die selbstverständliche Vergütung von Kreativen und Rechteinhabern. Zudem sei eine aktive Förderung der Medienkompetenz junger Menschen nötig, damit diese einen besonnenen Umgang mit Deepfakes, Fake News und auf KI-Algorithmen basierenden Informationsblasen erlernen. Peter Kraus vom Cleff: „Medienkompetenz sollte Pflichtfach im Unterricht werden. Dazu zählt ganz elementar die Leseförderung, denn Lesefähigkeit ist Grundlage jeder reflektierten Mediennutzung und gesellschaftlicher Teilhabe.“

Mit großer Sorge beobachtet der Börsenverein auch die aktuellen kulturpolitischen Entwicklungen. Zum einen kritisiert der Verband die nachträgliche Streichung dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises: „Wir halten die Anwendung des umstrittenen Haber-Verfahrens für vollkommen inakzeptabel und appellieren dringend, diese Praxis in keinem Bereich der Kulturförderung mehr einzusetzen. Außerdem fordern wir, dass der Kulturstaatsminister den Ausschluss der drei Buchhandlungen zurücknimmt“, sagte Peter Kraus vom Cleff.

Zudem hält der Börsenverein den am Donnerstag bekanntgewordenen geplanten Stopp des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) in Leipzig durch den Kulturstaatsminister für eine Fehlentscheidung. Peter Kraus vom Cleff: „Eine Modernisierung des Sammelauftrags der DNB im Sinne des Bürokratieabbaus sollte diskutiert und über den gesetzlich vorgegebenen Weg angegangen werden. Völlig falsch ist es, einen bereits geplanten und dringend nötigen Erweiterungsbau aus schieren Kostengründen handstreichartig zu stoppen – obendrein mit dem Hinweis, dass Medien künftig nur noch in digitaler Form archiviert werden sollen. Das gedruckte Buch ist ein Kulturgut und als beständige und langlebige Form der Wissensübermittlung unabdingbar.“

Dazu hatten DNB und BKM heute eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, in der es u.a. heißt: „Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Reform des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG). Dabei sollen die Entwicklung der Medienmärkte, die zunehmende Digitalisierung und die Praktikabilität der Pflichtablieferung noch stärker berücksichtigt und somit die Abbildung des kulturellen Erbes im gesetzlichen Auftrag angemessen abgesichert werden. Darüber hinaus soll die DNB ihren Sammelauftrag auch bei der weiterbestehenden Pflichtablieferung physischer Exemplare flexibler umsetzen können, wie mit dem Ersatz der Zweitexemplare durch digitale Exemplare.“.

Eine abschließende Prüfung der kostendefinierenden Planungsunterlagen für einen 5. Erweiterungsbau in Leipzig durch die zuständige Bauverwaltung des Bundes steht jedoch noch aus, und die langfristige Finanzierung ist derzeit noch nicht gesichert. Das daraus resultierende Moratorium bedeutet aber nicht, dass das Vorhaben gestrichen ist. Es kann in das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren eingebracht werden, so dass hierüber parlamentarisch beraten werden kann.

Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer: „Selbstverständlich ist und bleibt der Bund der Deutschen Nationalbibliothek als Schatzkammer unseres schriftlichen Kulturerbes verpflichtet, ebenso wie ihrem Standort in Leipzig. Gleichwohl wollen wir für die Umsetzung ihres umfassenden Sammelauftrags künftig auch die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker einsetzen. Deshalb gilt es, diesen gesetzlichen Sammelauftrag an die veränderten Gegebenheiten unserer digitalen Zeit anzupassen – nicht zuletzt auch mit Blick auf die enger werdenden finanziellen Spielräume der kommenden Jahre. Dabei werden wir gemeinsam auch in Zukunft den Erhalt eingehender physischer Medienwerke sicherstellen.“

Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek, Frank Scholze:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsministers sehr, den nächsten Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Baus zu gehen. Es ist nicht nur unser gesetzlicher Auftrag, sondern auch unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung, das kulturelle Erbe im ‚Gedächtnis der Nation‘ zu bewahren und für künftige Generationen zugänglich zu machen. Dass hierzu inzwischen ein breiter Konsens mit dem Staatsminister und der Öffentlichkeit besteht, ist ein ermutigendes Zeichen für die Zukunft unseres Landes.“

Programmtipps des Börsenvereins am Donnerstag, 19. März:

DISKUSSION | Zwischen Algorithmus und Aufklärung: Unabhängige Verlage und die Zukunft der Demokratie in Zeiten von KI und Desinformation
11 Uhr, Forum Die Unabhängigen, Halle 5

DISKUSSION | Grenzenlose Meinungsfreiheit? Ronen Steinke diskutiert mit Helga Frese-Resch
15 Uhr, Forum Offene Gesellschaft, Halle 5

DISKUSSION | Was ist wahr und wann kann das gefährlich sein?
Mit Boualem Sansal, Irina Scherbakowa, Katajun Amirpur und Thea Dorn
19.30 Uhr, Paulinum – Aula und Universitätskirche St. Pauli