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Verbraucherzentrale: Deutschland tut zu wenig gegen Spammer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine kritische Bilanz seines Anti-Spam-Projekts gezogen. „Spamming ist ein weltweites Problem“, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. „Es ist aber inakzeptabel, wenn Deutschland nicht einmal den Mindestbeitrag leistet, den es leisten kann.“ Müller forderte unter anderem hohe Bußgelder für die Absender von Spam. „Die Zeit kleiner Projekte ist vorbei: Die Bundesregierung muss jetzt politisch handeln.“

Der vzbv hatte im Rahmen seines Anti-Spam-Projekts Online-Nutzer aufgerufen, Spam einer Beschwerdestelle zu melden – anschließend sollten die Absender rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Im Schnitt schickten Verbraucher täglich rund 5.000 Mails an die Beschwerdestelle. Doch trotz intensiver Recherchen gelang es nur in den wenigsten Fällen, gegen die Verursacher vorzugehen: Insgesamt führte der vzbv 59 Verfahren gegen Spammer, von denen 27 zur Unterlassung gezwungen werden konnten. Weitere 25 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen

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