„Keine leichte Aufgabe, die die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK) übernächste Woche anpacken muss, kommentiert“, die „Neue Zürcher Zeitung den Neuanlauf für ein Preisbindungsgesetz in der Schweiz : „Im Dezember hatte der Nationalrat beschlossen, an einer parlamentarischen Initiative zur Regulierung der Bücherpreise festzuhalten. Nun muss die Kommission eine Gesetzesgrundlage ausarbeiten – eine Aufgabe, mit der sie sich schon im vergangenen Jahr schwertat: Das einzige Resultat, welches eine damit beauftragte Subkommission zustande brachte, war ein nicht mehrheitsfähiger Antrag auf einen gänzlichen Verzicht auf ein Preisbindungsgesetz. Mit seinem Entscheid vom Dezember hat der Nationalrat indessen klargemacht, dass er ein Gesetz als notwendig erachtet.“
Zur Erinnerung: Heute bindet der sogenannte Sammelrevers Buchhandlungen und Verlage an feste Preise: Jeder Buchhändler schließt im Prinzip mit jedem Verleger einen Vertrag ab, der ihn dazu verpflichtet, die vorgegebenen Ladenpreise einzuhalten. Darüber, ob dieser Sammelrevers kartellrechtlich zulässig ist, wird in der Schweiz seit Jahren und bis vor Bundesgericht gestritten.
Im Kern geht es um die Frage, ob Preisbindungen aus kulturpolitischen Überlegungen notwendig sind. Die Diskussion, die sich parallel zur juristischen Auseinandersetzung auch auf politischer Ebene akzentuiert, wird dadurch erschwert, dass der Sammelrevers nur in der Deutschschweiz gilt und die rechtlichen Vorgaben in der Schweiz zudem Auswirkungen auf das Ausland haben: Ohne Preisbindung in der deutschen Schweiz können entsprechende Regeln in Österreich und Deutschland leicht umgangen werden. Auch der deutsche Buchhandel setzt sich deshalb für die Preisbindung in der Schweiz ein.
Und dennoch ist völlig offen, wie eine solche Regulierung aussehen müsste. „Die Gratwanderung erweist sich als umso schwieriger, als die Konzentration in der Branche trotz bestehender Preisbindung fortschreitet und die Entwicklungen das Prinzip der festen Bücherpreise teilweise sogar ad absurdum zu führen droht. So werden grosse Händler wie beispielsweise die deutsche Thalia-Gruppe mit höheren Rabatten begünstigt, wodurch deren Marge gegenüber der kleineren Konkurrenz steigt und sich ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert, wie Walter Keller, Gründer und früherer Leiter des inzwischen Konkurs gegangenen Scalo-Verlages, vor einiger Zeit (in der NZZ – die Red.) schilderte.
Die Buchbranche stehe zwar in großer Mehrheit nach wie vor hinter dem System der Buchpreisbindung, berichtet die NZZ weiter: „Eine Untersuchung des Basler Wirtschaftsforschungsinstitutes Prognos zeigt in der Tat, dass Titel in kleineren Auflagen teurer würden und deshalb möglicherweise gar nicht mehr angeboten werden könnten. Doch die Front beginnt auch unter den Buchhändlern zu bröckeln.“ Es sei nicht mehr zeitgemäss, dass im Buchmarkt der Endverkäufer keine eigene Preispolitik definieren könne, klagte etwa Fabio Amato, Geschäftsführer der Buchhandlung Orell Füssli AG [mehr…].
„Trotz Sammelrevers kommen unterdessen auch die Konsumentenpreise schleichend ins Wanken. Der wachsende Erfolg von Amazon zeigt, dass für immer mehr Kunden nicht mehr nachvollziehbar ist, weshalb sie für den Einkauf im einheimischen Buchladen im Vergleich zu Internet-Angeboten im Ausland einen Preisaufschlag zahlen sollen. Zunehmend attraktiv werden gebrauchte Bücher („wie neu“, „nur einmal durchgeblättert“), die via Internet teilweise schon wenige Tage nach Erscheinen eines neuen Titels deutlich unter dem offiziellen Preis angeboten werden.“
„Pikanterweise schützt die Preisbindung so nicht nur die Kleinen, sondern fördert gleichzeitig die Konzentration unter den Grossen“, resümiert die NZZ: „Auch in der deutschen Schweiz und anderen Ländern mit einem Fixpreis-System gibt es immer weniger kleine und unabhängige Buchhandlungen. Eine ersatzlose Aufhebung des Sammelrevers hätte zwar zur Folge, dass einige Läden umgehend schliessen müssten. Unbestritten ist aber auch, dass die Preisbindung diesen Strukturwandel nicht stoppen, sondern nur verlangsamen kann.“
