(Foto: Börsenverein / Anne Hoffmann)
Das Thema Urheberrecht und wie die Große Koalition derzeit damit zum Schaden der Urheber umgeht, war eines der großen Themen zu den Buchhändlertagen in Berlin [mehr…]. Im Juni hat sich die Bundesregierung mit den Empfehlungen des Bundesrates zum Zweiten Korb auseinandergesetzt. Was das für unsere Branche bedeutet, hat buchmarkt-online den Justitiar des Börsenvereins, Dr. Christian Sprang gefragt.
buchmarkt-online: Worin liegen die besonderen Gefahren bei der geplanten Reform des Urheberrechts?
Dr. Christian Sprang: Dieselbe Bundesregierung, die in China für das geistige Eigentum eintritt, stellt es in Deutschland mit der aktuellen Urheberrechtsnovelle zur Disposition. Dazu nur drei Beispiele: Bibliotheken soll künftig die Anschaffung eines einzigen Buches dazu berechtigen, über Terminals die Nutzer an mehreren hundert Leseplätzen mit dessen Inhalt zu versorgen (§ 52b UrhG-E). Einkünfte von Autoren und Verlagen aus urheberrechtlichen Kopiervergütungen sollen drastisch beschnitten werden (§§ 54 ff. UrhG-E). Schulen und Bildungseinrichtungen werden ermuntert, statt mit Büchern mit Kopien zu arbeiten (§ 53 Abs. 3 UrhG-E).
Angesichts der Pläne der Bundesregierung müssen sich z.B. Wissenschaftsverlage fragen, in welche Produkte für den hiesigen Hochschulmarkt sie künftig überhaupt noch investieren können. Werden die umstrittenen Vorschriften nicht noch entschärft, hat am Ende des Tages unsere ganze Gesellschaft die Zeche zu zahlen. Ohne hochwertige Schul- und Lehrbücher sowie qualifizierte Zeitschriften in deutscher Sprache werden Bildung, Wissenschaft und Forschung in Deutschland nämlich rasch verarmen.
Was bezweckt die Bundesregierung mit der Enteignung der Urheber?
Von „der“ Bundesregierung zu sprechen ist wohl schon nicht ganz richtig. Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, von dem leider nur noch wenig übrig ist, war durchaus gelungen und keineswegs enteignend. Er ist im Kabinett aber sachfremden Interessen zum Opfer gefallen. Mit dem Versprechen, die urheberrechtlichen Kopiervergütungen zu deckeln, übernimmt Bundeskanzlerin Merkel vorbehaltlos die Position ihres Vorgängers. Die Länder wiederum drängen aufgrund ihrer Finanzmisere darauf, dass die von ihnen unterhaltenen Schulen und Hochschulen Verlagserzeugnisse zum Superbilligtarif nutzen können. Das Schein-Argument dafür lautet: das alles sei ja als Manuskript im Hochschulbereich und somit auf Staatskosten entstanden. Von der individuellen Eigenleistung der Autoren und dem von den Verlagen geschaffenen Mehrwert wird nicht geredet.
Welche Möglichkeiten gibt es, sich dagegen zu wehren?
Die Erkenntnis, dass Deutschland gerade in Bildung und Wissenschaft auf ein starkes Urheberrecht angewiesen ist, um im internationalen Wettbewerb der Informationsgesellschaften bestehen zu können, ist bei Politikern und in der öffentlichen Meinung unterentwickelt. Manche Politiker denken, dass sich Wissenschaftsverlage zwischen den Autor und den Nutzer werfen, um sich auf deren Kosten zu bereichern. Welchen Nutzen diese Verlage stiften, welche unverzichtbaren Funktionen sie übernehmen, wie effizient und marktorientiert sie arbeiten – all das dringt nur schwer in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit.
Der Kampf gegen die geplanten Einschränkungen kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, das zu ändern. Dabei kommt es auf jeden Einzelnen an. Jedes Gespräch – nicht nur mit Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung, sondern auch mit Journalisten, Autoren, Bibliothekaren oder Buchhandelskunden -, jeder Brief, jeder Leserbrief, jede Mail kann helfen. Ganz wichtig ist es, klar zu machen, dass die Äußerungen einseitig agierender Wissenschaftsfunktionäre und Bibliothekare Mindermeinungen sind. Viele Autoren sind empört. Sie müssen sich nun auch zu Wort melden.
Der Börsenverein wird rechtzeitig zur heißen Phase des Gesetzgebungsverfahrens, die nach der parlamentarischen Sommerpause beginnt, eine Website mit den wichtigsten Informationen und Argumenten zu der Novelle bereit stellen. Wir hoffen sehr, dass dieses Angebot intensiv genutzt wird.
Die Fragen stellte Ulrich Faure
