Jetzt auch offizielle Bestätigung unserer Meldung vom Vormittag

Um 14.00h hat in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eine Pressekonferenz gegeben und wenig später in Brüssel der Börsenverein. Sie bestätigen unsere vor Stunden ins Netz gestellte inoffizielle Version: nationale Preisbindungen in Deutschland und Österreich erlaubt, Reimportklausel ebenso. Irritieren könnte auf den ersten Blick ein Fax des österreichischen Großfilialisten und Preisbindungsgegners Libro, in dem Libro-Chef André M. Rettberg schreibt: Mit dem Bekenntnis für eine grundsätzliche Beendigung der Preisbindung für Bücher im grenzüberschreitenden Warenverkehr hat die Europäische Kommission das Tor zur Zukunft des Buchhandels endgültig aufgestoßen. Mit der Preisbindung für Bücher fällt ein Bollwerk der Vergangenheit, das die Entwicklung des Buchhandels zu einem konsumorientierten Medienhandel lange genug behindert hat. Rettberg begrüßt die von der EU eingeräumte Übergangsfrist, weil auch kleinere Unternehmen sich so auf die neue Situation einstellen könnten und ein Buchhandel in Wild-West-Manier verhindert werde. Nach BM-Informationen akzeptiert aber EU-Kommissar Mario Monti zwei nationale Systeme, deren Umsetzung er den beiden Staaten überlässt, sowie eine Reimport-Klausel. In Österreich hatte die alte Koalition SPÖ/ÖVP eine nationale Preisbindungsregelung gesetzlich verankern wollen, in der neuen Koalition von FPÖ (Haider) und ÖVP ist davon z.Z. nicht die Rede. Die EU räumt eine Frist bis 30.Juni für eine gesetzliche Regelung ein. Die Alternative für Österreich wäre eine (weniger wasserdichte) Vereinbarung der Verlage. Falsch sind, so Börsenvereins-Justitiar Dr. Harald Heker, bereits verbreitete Meldungen, der Internet-Buchhandel sei von der Preisbindungsregelung ausgenommen. Es werde allerdings im Einzelfall prozessuale Klärungen geben müssen.