Der Zeitpunkt war gut gewählt: Gestern Abend meldete das ARD-Magazin Monitor
Volker Beck, Gesine Lötzsch (v.l.)
unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, dass von 2004 bis 2006 rund 300 Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden ihren Schreibtisch in Bundesministerien hatten, aber von ihren Unternehmen weiterbezahlt wurden.
Den Anstoß zu den Prüfungen des Bundesrechnungshofs hatten die Recherchen der Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto gegeben, die ihr Buch „Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben“ heute im Haus der Bundespressekonferenz der Berliner Presse vorstellten. Erschienen ist es im Verlag Kiepenheuer & Witsch. Die beiden Autoren hatten bereits vor anderthalb Jahren in Monitor zum ersten Mal über den Einfluss der „Leihbeamten“ berichtet.
„Leihbeamter“ habe das Potenzial zum Unwort des Jahres, meinte Cheflektor Lutz Dursthoff, der die Pressekonferenz moderierte. Auf dem Podium saßen nicht nur die Autoren und die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, (Bündnis 90/Die Grünen), Karl Lauterbach (SPD) und Gesine Lötzsch (Die Linke), sondern auch Heidi Klein von LobbyControl, die direkt vom „Frühjahrsputz“ kam. Aktivisten des Vereins hatten zuvor vor dem Reichstag unter dem Motto „Frühjahrsputz: Lobbyisten raus aus den Ministerien“ demonstriert.
Das Thema dürfte die Politik und die Medien auch in den nächsten Tagen und Wochen noch beschäftigen und dem Buch viel Aufmerksamkeit bescheren. Es muss sich etwas ändern, darin waren sich alle einig. Die Beschäftigung von Lobbyisten in den Ministerien müsse in dieser Form unterbunden werden.
Kettenraucher Lutz Dursthoff kann sich allerdings eine Ausnahme vorstellen: „Wenn die Zigaretteindustrie das Gesetz zum Rachverbot kippt.“
ML
