Der Rostocker Buchhändler Manfred Keiper hat einen Offenen Brief an die Hansestadt Rostock verfasst: Adressaten: Oberbürgermeister Roland Mehtling und Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung Georg Scholze. Keiper verwahrt sich gegen NPD-Aufmärsche und Kundgebungen direkt vor seiner Haustür.
Hier der Wortlaut des Briefes:
Sehr geehrter Herr Methling, sehr geehrter Herr Scholze,
fassungslos habe ich an den vergangenen beiden Samstagen die Aufmärsche der NPD in Rostock sowie die Kundgebungen direkt vor dem Eingang meiner Buchhandlung am Doberaner Platz/Am Brink ertragen müssen. Ich fühle mich persönlich außerordentlich bedrängt, da ich in Vorzeiten in Buchhandelsunternehmen tätig gewesen war, in denen ich zweimal neonazistische Anschläge habe miterleben müssen. Daher empfinde ich die Demagogie der entsprechenden Redner, sich als Opfer irgendwelcher Linksterroristen oder anderer Menschen als äußerst verlogen und heuchlerisch.
Und auch wenn die NPD mit ihren Truppen und Sympathisanten sich im Moment als harmlos darstellt und ich aus diesem Grund unmittelbare Übergriffe aus den Kundgebungen heraus auf meine Buchhandlung nicht befürchte, so sehe ich Anzeichen dafür, dass ich für meine Buchhandlung ein erhöhtes Gefahrenrisiko entsteht.
Massiv ist die Geschäftsschädigung – nicht nur für meine Buchhandlung, sondern für wohl alle Geschäftsinhaber hier im Umfeld – jetzt schon. Denn die Furcht nicht nur vor den martialischen Figuren der rechten Szene, sondern die allgemeine Furcht vor Gewalt jeglicher Art hält die Menschen – oder besser gesagt: unsere Kundinnen und Kunden – vom Ort des Geschehens und unseren Läden fern.
Hierzu tragen leider auch die Ordnungskräfte bei. Fürchterlicherweise habe ich nach der mißratenen Umgestaltung des Doberaner Platzes von einem „Truppenaufmarschplatz“ gesprochen, der hier entstanden sei. Es war von mir nicht gewollt, dass wir jetzt andauernd einen Aufmarschzustand erleben, der einem das Gefühl von Bürgerkrieg vermittelt. Hinzu kommen weiträumige Absperrungen mit massiven Behinderungen für die Menschen, die dann doch noch das Gebiet um den Doberaner Platz mit seinen Geschäften, Einrichtungen, Cafés und anderem erreichen wollen. Zudem war die Polizeipräsenz in der vormittäglichen Wartezeit im Bereich der Buchhandlung umfangreicher als zur Zeit der NPD-Kundgebung selbst. ich muß zugeben, dass mich diese Taktik der Sicherheitskräfte sehr irritiert hat. Zwischendrin sitzen wir Gewerbetreibende mit versprengten Kunden und können aufgeregt wuselnde Gegendemonstranten durch die Gegend rennend beobachten.
Mit Wohlwollen habe ich regisitriert, dass Sie sich persönlich gegen die Aktivitäten der NPD in Rostock ausgesprochen haben. Doch andererseits irritiert mich auf Seiten der Hansestadt Rostock, warum für die NPD die halbe Stadt verkehrstechnisch stillgelegt wird. Am laufenden Band höre ich von Auflagen für irgendwelche Demonstrationen aus berechtigten Gründen, Routen einzuschränken, zu verlegen, zu verkürzen. Eine Freigabe der NPD-Demonstrationen von 13 bis 23 Uhr am ersten Samstag, das Lahmlegen des Verkehrs eines ganzen Stadtteils – ich denke, dass Politik und Verwaltung hier schon Möglichkeiten ungenutzt lassen, die Rostockerinnen und Rostocker ein wenig mehr vor dem Agitationsterror der NPD zu schützen.
Mit Schrecken habe ich die Gerüchte vernommen, dass die NPD bereits für die beiden nächsten oder sogar die sechs nächsten Samstage Demonstrationen und Kundgebungen in Rostock angemeldet haben soll. Ich möchte in keiner Weise dafür eintreten, dass unsere Demonstrationsfreiheit irgendwie auf Grund der NPD-Aktivitäten eingeschränkt werden soll. Ich bin der Meinung, die Auseinandersetzung mit rechtsradikaler und nationalsozialistischer Ideologie sollte friedlich und inhaltlich geführt werden, und nicht über repressive Methoden, die letztlich alle Menschen unseres demokratischen und freien Staates treffen würden. Es gibt bereits zur Genüge Instrumente, um hier Auflagen zu erteilen gegen den rechtsradikalen Agitationsterror. Ich erwarte eigentlich, dass diese Mittel auch ausgeschöpft werden.
Und ich denke, die massive Beeinträchtigung des Einzelhandels und des Gewerbes hier in diesem Stadtteil sind ein klarer Grund, sich einem wochenlangen Dauerterror bzw. der seltsam gearteten Öffentlichkeitsarbeit einer Partei für ein rechtsradikal ausgerichtetes Geschäft entgegenzustellen. Hinzu kommt, dass mir verstärkt von Kundinnen und Kunden, insbesondere von Familien aus dem Stadtteil berichtet wird, ihre Kinder haben Angst, sich frei im Stadtteil zu bewegen, sich alleine schon bis zur Straßenbahnhaltestelle zu bewegen angesichts der verstärkten Präsenz von Leuten im Umfeld dieses Geschäftes, die man optisch leichthin einer Schlägerszene zuordnen kann.
Ich erwarte von Ihnen nicht(!), dass Sie etwas tun, wozu Sie kein Recht haben, und einfach Demonstrationen der NPD verbieten. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um diesen Agitations- und Werbeterror der rechtsradikalen Szene einzuschränken, dass Sie die Gewerbetreibenden dieser Stadt und dieses Stadtteils in gebotenem Maße schützen.
Hochachtungsvoll
Manfred Keiper
Rostock, den 10. Juli 2007
