Jetzt könnte es ernst werden: Das Bundesfinanzministerium strebt eine grundsätzliche Korrektur bei der ermäßigten Mehrwertsteuer an. Nach Informationen des SPIEGEL fehlt nach Überzeugung der Experten in viele Fällen schlicht die Begründung für einen reduzierten Steuersatz.
Etliche Vergünstigungen stehen bereits seit längerem in der Kritik, etwa der ermäßigte Steuersatz für Tierfutter oder Schnittblumen. „Die Regelungen sind dem Bürger gegenüber teilweise nicht mehr vermittelbar“, zitiert der SPIEGEL aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) an den Finanzausschuss des Bundestages.
Die Vergünstigungen durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent seien oft überkommen, und „eine stichhaltige Begründung“ entfalle in vielen Fällen. Das Finanzministerium rege an, die steuerlichen Subventionen zumindest teilweise abzuschaffen.
Beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent geht es um Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen und subventioniert werden. Begünstigt sind unter anderem Lebensmittel, Bücher und Zeitungen. Die Liste mit den rund 50 Ausnahmen enthält aber auch Produkte, bei denen eine Subvention mehr als fraglich ist. Ermäßigte Umsatzsteuersätze sorgen auch auf EU-Ebene immer für Diskussionen.
