Am Mittwoch, dem 22. Dezember, haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde zum wiederholten Mal [mehr…] die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienallee, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Sie hatten Beschlagnahmebeschlüsse für die linke Szenezeitschrift Interim. Es war die siebente Durchsuchung in diesem Jahr.
Begründet werden die Durchsuchungen der Buchläden mit §130a StGB (Anleiten zu Straftaten) in Verbindung mit § 40 WaffenG (Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern). Die betroffenen Buchläden rechnen Anfang des Jahres 2011 mit den ersten Gerichtsverfahren.
In Berlin hat sich jetzt die Initiative „Unzensiert-lesen“ http://www.unzensiert-lesen.de/ gegründet. Die Initiative veröffentlichte Anfang Dezember den Aufruf: „Wir wehren uns gegen staatliche Zensurversuche!“, den inzwischen knapp 1000 Personen oder Gruppen unterzeichnet haben.
