Der Bundesverband Presse-Grosso begrüßt die vom Bundesgerichtshof am heutigen Dienstag in Karlsruhe nach mündlicher Verhandlung verkündete Entscheidung im Rechtsverfahren des Hamburger Bauer-Verlages gegen den Verband: Das Urteil sei “ ein Meilenstein für unsere bunte deutsche Medienlandschaft. Es sichert den freien Marktzutritt für alle Verlage zu vergleichbaren Bedingungen“, erklärt Grosso-Präsident Frank Nolte unmittelbar nach der Verkündung der Entscheidung. Mit dem Abschluss des Verfahrens sei nun wieder Rechtssicherheit für alle Partner geschaffen.
Der Kartellsenat hatte der Revision des Bundesverbandes stattgegeben und das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.2.2014 aufgehoben. Damit wurde die Klage des Bauer Verlages abgewiesen. Mit dem nun vorliegenden Urteil hat der BGH höchstrichterlich klargestellt, dass Branchenvereinbarungen im Pressevertrieb weiter zulässig sind.
Der Bauer-Verlag hatte 2010 durch seine Tochtergesellschaft Bauer Vertriebs KG ein Verfahren gegen den Bundesverband Presse-Grosso eingeleitet. Der Bundesverband solle es unterlassen, Branchenvereinbarungen, insbesondere über Konditionen, zentral mit Verlagen zu verhandeln. Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Düsseldorf folgten zunächst der Rechtsauffassung des Verlages.
