Die Bundestagswahl am 23. Februar hat logischerweise auch Konsequenzen für die Kulturpolitik. Was sind die drängendsten Themen der Buchbranche und ihren verwandten Bereichen? Ein kleiner Überblick.
Der Börsenverein des deutschen Buchhandels fordert für die Buchbranche:
- „Rahmenbedingungen, die die Kultur entlasten und stärken, statt sie kaputt zu sparen“, hieß es bereits im November 2024 in einer Pressemitteilung zum Ampel-Aus. „Die Buchbranche muss bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen – insbesondere zum Mittelstand – viel stärker mitgedacht werden, damit sie in unserer demokratischen Gesellschaft weiterhin als Grundpfeiler des pluralistischen Diskurses agieren kann.“
- Die Buchbranche brauche dringend den Abbau von unnötiger Bürokratie sowie finanzielle Entlastung, beispielsweise durch den kulturpolitisch notwendigen Schritt, den Mehrwertsteuersatz auf null Prozent zu setzten.
- Haushaltskürzungen bei Literaturfonds, Übersetzungsförderung sowie Auslandsmessen müssten zurückgenommen werden.
- „Bildungs- und Leseförderung – insbesondere im frühkindlichen Alter – muss konsolidiert in einer klaren Initiative von Bund und Ländern vorangetrieben werden“, hieß es weiterhin.
- Überdies müsse künstliche Intelligenz in Bereichen wie der Rechtenutzung stärker durch die Politik reguliert werden.
Der Verband hat außerdem einen Podcast mit Politiker:innen-Gesprächen zur Wahl initiiert.
Der Handelsverband Deutschland verlangt für den Einzelhandel:
Der umtriebige Handelsverband Deutschland (HDE) wendet sich regelmäßig mit Forderungen an die Politik, zuletzt etwa mit einer Warnung, dass eine zu hohe Anhebung des Mindestlöhne für den Einzelhandel nicht tragbar sei und dass auch die Lohnnebenkosten nicht zu stark steigen dürften.
HDE-Präsident Alexander von Preen teilte zudem mit, dass es überfällig sei, den Bürokratieabbau konsequent anzugehen und die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. „Die Vielzahl an Dokumentations- und Berichtspflichten hat die unternehmerischen Handlungsspielräume in den vergangenen Jahren erheblich eingeschränkt. Gefragt ist daher die Deregulierung auf nationaler und europäischer Ebene. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern verantwortlich für die Sicherstellung der Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit“, betonte er.
In einer gemeinsamen Erklärung forderten der HDE und 18 weitere Wirtschaftsverbände unter anderem einen umfassenden Bürokratieabbau, international wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.
Der Deutscher Kulturrat hat elf Positionen zur Bundestagswahl vorgelegt:
1. Kultur sollte als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden.
2. Das Arbeits- und Sozialrecht müsste verbessert werden. Konkret sollten Soloselbstständige besser in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden und eine Altersvorsorgepflicht erhalten. Die Künstlersozialabgabe müsse stabil gehalten werden und Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt Kultur bekommen.
3. Das Steuerrecht solle kulturfreundlicher gestaltet werden und damit etwa die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen rechtssicher im Steuerrecht verankert werden, die bestehenden Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich vereinheitlicht werden und das Optionsrecht zur Umsatzsteuerbefreiung für Kultureinrichtungen umgesetzt werden.
4. Das Urheberrecht müsse gestärkt und die Vergütung gesichert werden.
5. Daran anschließend brauche es verlässliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz.
6. Kultur und Nachhaltigkeit sollten zusammen gedacht werden und Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufgegriffen werden. „Zur nachhaltigen Kulturpolitik gehört gemäß der UN-Agenda 2030 auch die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur.“
7. Zusammenhalt in Vielfalt leben. „Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird in der Zukunft aufgrund des demografischen Wandels verstärkt auf Einwanderung angewiesen sein“, schreibt der Kulturrat. Der kulturellen Integration müsse noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, d.h. konkret, dem Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.
8. Kulturelle Bildung absichern. Es brauche verlässliche Strukturen, die eine qualifizierte und kontinuierliche kulturelle Bildung in Kita und Schule sowie Förderprogramme für Kulturelle Bildung sicherten.
9. Die Kulturfinanzierung müsse sichergestellt werden, d.h. konkret, vor allem Strukturen zu stärken und Kostensteigerungen konsequent auszugleichen.
10. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dürfe nicht für andere Zwecke vereinnahmt oder anderen politischen Zielen untergeordnet werden.
11. Die Bundeskulturpolitik soll nach Wunsch des Kulturrates durch ein eigenes Amt zu einem Bundesministerium aufgewertet werden.
Wer sich tiefergehend mit den verschiedenen Forderungen beschäftigen möchte, für den bzw. die hat der Deutsche Kulturrat hier verschiedene Anlaufstellen zusammengefasst.
Dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer geht es vor allem um:
…eine flexible Altersvorsorge und Verbesserungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für selbstständige Übersetzer und Dolmetscher durch faire Sozialversicherungsbeiträge, besseren Mutterschaftsschutz, eine einheitliche Definition von Selbstständigkeit, eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens, Augenmaß bei der Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, konkreten Bürokratie-Abbau, Abschaffung des § 14 JVEG (Rahmenvereinbarungen) sowie professionelle Rahmenbedingungen für qualifizierte Sprachmittlung im Gesundheitswesen.
Der Deutsche Bibliotheksverband…:
…fordert von einer neuen Regierung u.a. die Ermöglichung von Sonntagsöffnungszeiten um Bibliotheken als Räume der Begegnung und des Dialogs für alle Menschen zu stärken. Bibliotheken müssten als Magnete lebendiger Stadtzentren und Begegnungsorte im ländlichen Raum gezielt gefördert und in entsprechende Bundesprogramme und politischen Strategien eingebunden werden.
Die gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformationen müsse durch eine
bundesweite Kampagne wirkungsvoll gestärkt werden. Dazu müssten
Angebote der Medien- und Informationskompetenzförderung in
Bibliotheken flächendeckend ausgebaut werden.
Auch als zentrale Bildungspartner von Kita und Schule müssten Bibliotheken
gestärkt werden, so der dbv, bei der (frühen) Leseförderung, bei Bildungsgerechtigkeit usw.
Beim Bundesverband Druck und Medien stehen…:
…Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieentlastung und das Steuerrecht auch auf der Agenda. Es gehe auch darum, die Beschäftigung zu sichern und die Bildung zu stärken.
Weitere Initiativen:
Das Bündnis Autor:innen gegen Rechts setzt sich mit einem Offenen Brief für die Förderung der Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit ein.
