Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht gescheitert

Gestern zeichnete es sich bereits ab [mehr…], daß die Abstimmung bei der Online-Petition gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht – eingebracht von den Piraten – nichts bringen würde. Heute ist klar: Die Petition ist gescheitert.

Und zwar krachend: 50.000 hätten es sein müssen, 21.366 Unterschriften waren es tatsächlich: Nicht einmal die Hälfte der benötigten Stimmen kam zusammen. Als nächstes entscheidet nun der Bundestag über das umstrittene Gesetz.

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