Münchener Merkur: Bundesregierung will Fusionen erleichtern – Schröder lädt Verleger ins Kanzleramt

Eine weit reichende Liberalisierung der Pressefusionskontrolle hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Informationen des „Spiegel“ in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen mit führenden Verlagsrepräsentanten sei angekündigt worden, dass schon im Herbst Regelungen, die den Zusammenschluss von Zeitungen erleichtern würden, in einen Entwurf zur Novelle des Kartellrechts aufgenommen werden könnten. So zitiert das Blatt Äußerungen von Teilnehmern eines Abendessens im Kanzleramt.
Ein Regierungssprecher bestätigte das Treffen des Kanzlers mit den Verlegern. Es habe sich dabei um regelmäßige Gespräche gehandelt, wie sie Schröder etwa einmal jährlich mit den verschiedenen Branchen führe. Zu Inhalt und Ergebnissen wollte er keine Stellung nehmen.
Schröder hatte bereits vor einem Jahr bei den Feiern zum 200. Jahr des Bestehens des Kölner Verlages Du-Mont-Schauberg Veränderungen bei der Pressefusionskontrolle angekündigt. Aktueller Anlass könnte die bevorstehende Entscheidung des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement sein, ob die Holtzbrinck-Gruppe die „Berliner Zeitung“ per Ministererlaubnis erwerben darf.
Das Kartellamt hatte den Kauf mit Verweis auf die Wettbewerbssituation in Berlin, wo Holtzbrinck bereits den „Tagesspiegel“ besitzt, abgelehnt. Clement hat für den 8. September eine weitere Anhörung zum Berliner Zeitungsmarkt anberaumt.
Springer-Chef Mathias Döpfner, der sich klar für ein Verbot der Übernahme der „Berliner Zeitung“ durch Holtzbrinck ausgesprochen hatte, nahm nach Darstellung des „Spiegel“ nicht an dem informellen Kanzlertreffen teil.