Gut eine Woche vor dem heutigen Geltungsbeginn der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) hat die Europäische Kommission überarbeitete FAQ veröffentlicht. Darin nimmt sie teils neue Einordnungen zur Rollenverteilung und dadurch zu Pflichten von Wirtschaftsakteuren vor. Die Verbände der Wertschöpfungskette Druck begrüßen grundsätzlich die teilweise neue Auslegung der Vorordnung als Schritt in die richtige Richtung, um die praktische Umsetzung zu erleichtern – kritisieren jedoch die Kurzfristigkeit der Veröffentlichung ausdrücklich.
Die Unternehmen in den Handelsstrukturen der Druckindustrie sowie der Presse- und Buchbranche sehen sich aufgrund der Komplexität der Verordnung, neuer Rechtsbegriffe und zusätzlicher Pflichten seit Monaten mit erheblicher Unsicherheit konfrontiert. Bereits die FAQ der Kommission vom März 2026 ließen zahlreiche Fragen offen. Die nun Anfang August veröffentlichte Überarbeitung zeigt zudem, dass auch auf EU-Ebene zentrale Umsetzungsfragen erst schrittweise erfasst und geklärt werden.
„Bis zum heutigen Geltungsbeginn bleibt den Unternehmen nicht genug Zeit, um neue Auslegungen zu Rollen und Pflichten rechtssicher zu bewerten und in ihren Prozessen umzusetzen“, betonen die Verbände. Besonders groß seien die Umsetzungsprobleme beim grenzüberschreitenden Versand im EU-Binnenmarkt – vor allem für Unternehmen, die nur Kleinstmengen versenden, ist z. B. eine Bestellung von Bevollmächtigten in jedem einzelnen Land wirtschaftlich nicht tragbar.
Die Verbände fordern daher:
- einen angemessenen Übergangszeitraum für eine rechtssichere Umsetzung der PPWR,
- Vertrauensschutz für Unternehmen, die ihre Pflichten auf Grundlage der bislang veröffentlichten Informationen nach bestem Wissen umgesetzt haben,
- Zurückhaltung bei Kontrollen und Sanktionen zum Start der Anwendung: Behörden müssten berücksichtigen, dass aufgrund der späten Klarstellungen faktisch keine ausreichende Vorbereitungszeit bestand,
- eine einheitliche, verlässliche Auslegung der PPWR in der EU: unterschiedliche Bewertungen zwischen Europäischer Kommission und nationalen Behörden müssten umgehend geklärt werden,
- pragmatische Lösungen für den EU-Binnenmarkt, insbesondere zu Registrierung und Systembeteiligung – inklusive dringend erforderlicher Korrekturen für Kleinstunternehmen sowie für geringe, zudem recyclingfähige Verpackungsmengen beim Versand über Ländergrenzen hinweg.
- Zudem muss die Pflicht zur kostenintensiven Bestellung von Bevollmächtigten in EU-Ländern dringend überarbeitet werden.
Die notwendige Übergangszeit müsse die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nutzen, um eine praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung der PPWR sicherzustellen, fordern die Verbände der Wertschöpfungskette Druck.
Absendende Verbände:
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.
Gesamtverband Pressegroßhandel e.V. (GVPG)
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V. (BDZV)
Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e. V. (BVDA)
Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM)
Medienverband der freien Pressen e. V. (MVFP)
Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel
