Heute findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung“ (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, VGG) statt.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich in der „Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Referentenentwurf eines VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes“ vom 14.08.2015 ausführlich mit dem Referentenentwurf des VG-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes auseinandergesetzt.
Als wichtig erachtet der Deutsche Kulturrat die Klarstellung der Verlegerbeteiligung an Vergütungen der Verwertungsgesellschaften. Hierzu hat sich der Deutsche Kulturrat in einer eigenen Stellungnahme mit einer Resolution am 10.12.2015 positioniert und die Bundesregierung aufgefordert, auf der europäischen Ebene aktiv zu werden. Gleichwohl sollte die nationale Ebene nicht außer Acht gelassen werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die nach der Expertenanhörung anstehenden Ausschussberatungen bieten die Möglichkeit, das aktuelle Problem der Verlegerbeteiligung an Vergütungen von Verwertungsgesellschaften zu lösen. Diese Frage darf nicht auf die lange Bank geschoben, sondern muss jetzt konsequent angegangen werden.“
