Sitzung des Hauptverbandes beendet – Buchhandel protestiert gegen zentrale Beschaffung von Büchern und Unterhöhlung der Preisbindung

Das Thema Österreich beschäftigt dieser Tage die Branche. Nachdem wir gestern über die neueste Kiebitz-Mail berichteten [mehr…], die die Marktmacht der Firma Mohr kritisch beleuchtet, wies heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels auf die Schäden hin, die durch die zentrale Beschaffung von Fachliteratur verursacht werden.

In einer Erklärung heißt es dazu offiziell vom Hauptverband:

Einsparungen und Verwaltungsvereinfachung verspricht sich der Bund davon, Fachliteratur und Fachzeitschriften nicht wie bisher dezentral, sondern ab 1. Jänner 2005 bei einem einzigen Buchhändler, Morawa & Co., zu kaufen. Nach Ansicht des Hauptverband des Österreichischen Buchhandels ist aufgrund des Buchpreisbindungsgesetzes jedoch keine Einsparung möglich. Der Abbruch gewachsener Geschäftsbeziehungen einzelner Bundesstellen mit ihren örtlichen Buchhandlungen schadet außerdem den KMU und zieht gesteigerten Veraltungsaufwand nach sich. Der Hauptverband bekämpfte die zentrale Beschaffung daher von Anfang an.

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG), eine Tochter der Republik Österreich und Auftraggeber von Morawa & Co., versucht jedoch nun, das Preisbindungsgesetz als verfassungs- und EU-widrig zu Fall zu bringen. „Die BBG konterkariert damit eindeutig den Willen des Parlaments, das erst im August das Buchpreisbindungsgesetz einstimmig in ein unbefristetes Gesetz umgewandelt hat“, sagte Dr. Alexander Potyka, Präsident des Hauptverband des Österreichischen Buchhandels. „Ich appelliere daher dringend an die Abgeordneten des Parlaments, besonders an die Mitglieder des Finanzausschusses, Fachliteratur und -zeitschriften aus der zentralen Beschaffung auszunehmen.“

In der Zwischenzeit bekommen viele Buchhandlungen die Folgen des Auftrages an Morawa & Co. bereits zu spüren. „Viele Kolleginnen und Kollegen haben davon berichtet, dass Morawa & Co. direkt die Fortsetzungen und Abos bei ihnen storniert, teilweise unter Nichteinhaltung der zwischen den Buchhandlungen und Bundesdienststellen vereinbarten Kündigungsfristen“, sagte Erwin Riedesser, Vorsitzender des Buchhändlerverbands und Inhaber der Buchhandlungen Leporello und Leporello in der Burg. „Das Chaos ist enorm, sechs Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der zentralen Beschaffung sind Tausende Detailfragen ungeklärt.“

Der Hauptverband hat nun eine Unterschriftenaktion gestartet, um auf den enormen Schaden hinzuweisen, den die zentrale Beschaffung nach sich zieht. Dr. Inge Kralupper, Geschäftsführerin des Hauptverbands: „Binnen weniger Tage haben mehr als 200 Unternehmen aus ganz Österreich unterschrieben und unsere Forderungen unterstützt: Herausnahme von Büchern und Zeitschriften aus der zentralen Beschaffung und sofortiger Stopp aller Versuche von Stellen des Bundes bzw. ihrer Töchter, die Buchpreisbindung auszuhöhlen.“

Zur Vorgeschichte

Als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens hat die BBG der Firma Morawa & Co. den Auftrag erteilt, ab 1.1.2005 für alle Bundesstellen u. a. Fachliteratur und –zeitschriften zu liefern. Grund dafür war das Angebot von Morawa & Co., für zwei Warengruppen (Warengruppe 1 bestehend aus Fachbüchern, Fachzeitschriften und elektronischen Medien und Warengruppe 2 bestehend aus Tageszeitungen) einen Gesamtrabatt von 16 % zu gewähren.

Dieser Gesamtrabatt widerspricht nach Auffassung des Hauptverbands eindeutig dem seit 2000 geltenden Buchpreisbindungsgesetz, das nur einen Rabatt von 5 % auf Bücher erlaubt. Der Hauptverband hat deshalb gegen Morawa & Co. eine Klage, gestützt auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, eingebracht. Dieser Klage hat sich die BBG auf Seiten von Morawa & Co. angeschlossen. Im Zuge des Verfahrens hat die BBG nun die Buchpreisbindung in Frage gestellt.

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