Schily verbietet PKK-Verlag

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH verboten. Von diesem Unternehmen wird die türkischsprachige Tageszeitung „Özgür Politika“ (Freie Politik) vertrieben, die in einer Auflage von 10000 Exemplaren erscheint. Das Blatt sei nachweislich in die Organisationsstruktur der militanten Kurdenorganisation PKK eingebunden, die sich heute Kongra Gel nennt, teilte das Bundesinnenministerium mit. Im hessischen Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Mitgliederzahl von Kongra Gel mit 12000 angegeben, 1250 von ihnen leben in Hessen.

Als Sprachrohr der verbotenen PKK verbreite „Özgür Politika“ Nachrichten und Propaganda und mobilisiere darüber die Anhängerschaft der Kurdenorganisation, begründete das Innenministerium das Verbot. Gestern seien gegen weitere Einrichtungen aus dem Presseumfeld der PKK, zum Beispiel gegen eine Nachrichtenagentur sowie einen Buch- und Musikverlag, Ermittlungen geführt worden, hieß es weiter.

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