"Das Urteil ist eine Bankrotterklärung" Landgericht Berlin weist Lunkewitz-Klage ab

Bernd F. Lunkewitz: „Das Urteil ist eine Bankrotterklärung. Man muss kein Jurist sein um diesen Fall zu verstehen. Jeder Leser meines Buches kann sich jetzt selbst davon überzeugen, wie und warum in der deutschen Justiz bei Klagen gegen den Staat systematisch falsche Urteile gefällt werden. Ich verbreite die Wahrheit: Dieses Land wird zu einer Bananenrepublik Deutschland“

Heute hat das Landgericht Berlin hat die im Jahre 2009 eingereichte Klage von Bernd F. Lunkewitz, dem des ehemaligen Verlegers des Aufbau-Verlages, gegen die in „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben“ umbenannte Treuhandanstalt abgewiesen.

Die vom Richter Dominik Reith verkündete Entscheidung wird damit begründet, dass nicht „zweifelsfrei“ feststehe, dass der Kulturbund sein in der DDR anerkanntes Eigentum am Aufbau-Verlag nicht doch an die SED oder die Treuhandanstalt verloren haben könnte.

Darüber hinaus habe der Kläger nicht zweifelsfrei bewiesen, dass die Treuhandanstalt überwiegende Kenntnis der Umstände gehabt habe. Deshalb hafte sie nicht für die Folgen des Verkaufs des Aufbau-Verlages, auch wenn er falsch gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2008 entschieden, dass die von der Treuhand verkauften Geschäftsanteile an einer Aufbau-Verlag GmbH i. A. nicht existierten, weil der Verlag weiterhin dem Kulturbund e. V. gehörte. Daraufhin wurde die Aufbau-Verlag GmbH insolvent und die Käufer verloren Investitionen in Millionenhöhe.

Bernd F. Lunkewitz hat über die Hintergründe dieses Prozesses beim Europa-Verlag das Buch „Der Aufbau-Verlag und die kriminelle Vereinigung in der SED und der Treuhandanstalt“ veröffentlicht, das gerade erschienen ist.

Aktualisiert am 30.10: Als erste Reaktion sagt er: „Ich möchte aber noch die Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten und werde dann diese Ausführungen kommentieren. Aber vorab: Das Urteil ist eine Bankrotterklärung. Man muss kein Jurist sein um diesen Fall zu verstehen. Jeder Leser meines Buches kann sich jetzt selbst davon überzeugen, wie und warum in der deutschen Justiz bei Klagen gegen den Staat systematisch falsche Urteile gefällt werden. Ich verbreite die Wahrheit: Dieses Land wird zu einer Bananenrepublik Deutschland. „

Kommentare (2)
  1. Aufgrund eigener und noch stattfindender Erfahrungen verletzen ausnahmslos alle Behörden (Gerichte, Staatsanwaltschaften) und deren Helfer (Anwälte, Polizei, Justizbeschäftigte, Gerichtsvollzieher, Banken) Rechte und Pflichten aller Beteiligten und vornehmlich Ihre eigenen und richten großen Schaden an, weil sie es tatsächlich können und wissen, dass sie niemand belangen kann. Völlig normal und wie selbstverständlich werden Dokumente erstellt, gefälscht und verwendet. Ich habe es nicht geglaubt, aber wir haben tatsächlich keinen Rechtsstaat, sondern eine Bundesrepublik Deutschland, wo jeder machen kann was er will, außer die Bürger*innen, sprich das Volk.
    Wer kann helfen bei diesem skandalösen Dilemma?

  2. Die Treuhandanstalt (was für eine contradictio in adjecto!) hatte wohl unzweifelhaft die umfassendsten Kenntnisse über alles – und vor allem hatte sie führende Köpfe mit einer kriminellen Energie noch nie dagewesenen Ausmaßes, sieht man einmal von dem NS-System ab. Die ‚Treuhand‘ war CIA, BND, Mafia und ndrangeta unter einem Dach. Dass die Justiz – auf dem rechten Auge blind und im linken ein Maschinengewehr – natürlich auf der Seite der Obrigkeit steht, ist ein weiterer Beleg, dass wir uns nicht nur auf dem Weg in eine Bananenrepublik sind: Wir sind bereits eine. Und wenn der Klimawandel schnell genug voranschreitet, wachsen bald auch Bananenstauden in Berlin und anderswo. Nur ist dann ein Problem wie das von Bernd F. Lunkewitz ein winzig kleines.
    Dieter Klug, Wolfratshausen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.