ARCHIV – Börsenverein hat keine Lust auf „Alibiveranstaltung“: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll lieber handeln

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat für den 19. September 2012 zu einem „Zukunftsforum Urheberrecht“ eingeladen. Dazu haben der Bundesverband Musikindustrie e. V., der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. , die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V., der Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V. und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft heute eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Ministerin zum Handeln aufrufen:

„Über die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter wird seit der ersten Urheberrechtsnovelle 2001 intensiv diskutiert. Seither hat es zahlreiche Kongresse, runde Tische, mehrjährige Dialogrunden sowie eine Reihe von konkreten Vorschlägen aller an der Diskussion Beteiligten gegeben. Mit Ausnahme der Liberalen haben alle anderen Parteien ihre Reformideen zum Urheberrecht bereits vorgestellt.

Die emotional aufgeheizte Debatte der letzten Wochen hat sich beruhigt und längst sind Urheber, Künstler, ihre Partner und auch die Nutzer um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht und diskutieren in Foren wie z.B. im Rahmen der Berlin Music Week, oder im Oktober auf der Frankfurter Buchmesse über geeignete Reformvorschläge.
Nach drei Jahren in Regierungsverantwortung lädt die Bundesjustizministerin nun lediglich zu einem weiteren Forum ein, in dem unterschiedliche Ideen für die Zukunft entwickelt werden sollen. Die auf dem Panel sitzenden Akteure haben ihre Positionen zu Geschäftsmodellen, Rechtsdurchsetzung und der Vereinfachung des Urheberrechts aber bereits unzählige Male miteinander ausgetauscht. Es sind also weder neue Erkenntnisse noch konkrete eigene Vorschläge des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten.

Deshalb haben die Vertreter der unterzeichnenden Verbände eine Teilnahme am Zukunftsforum Urheberrecht abgelehnt oder zwischenzeitlich zurückgezogen.

Es ist an der Zeit, dass das Bundesjustizministerium Verantwortung übernimmt, die unterschiedlichen Reformvorschläge ordnet und hierzu konkrete Gesetzesvorschläge vorlegt.

Wir fordern Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf, sich endlich selbst den mit der Digitalisierung einhergehenden komplexen Fragen zum Urheberrecht zu stellen, statt immer neue Diskussionsrunden mit denselben Akteuren aufzusetzen, und ein robustes Gesamtkonzept vorzulegen, das den Schutz des Urhebers und seiner Werke sowie den Schutz von Persönlichkeitsrechten ebenso zu lösen versucht wie Nutzungsfragen im Internet und die eher unpopuläre Problematik der Rechtsdurchsetzung.

An einer Diskussion über seriöse und ernst gemeinte Lösungsvorschläge wird sich die Kultur-und Kreativwirtschaft jederzeit beteiligen, für Alibiveranstaltungen steht sie indes nicht zur Verfügung.

Berlin, 18.09.2012

Über den Bundesverband Musikindustrie e. V.:
Mit über 280 Labels und Unternehmen aus der Musikbranche repräsentiert der Bundesverband Musikindustrie rund 90 Prozent des deutschen Musikmarktes. Als Interessenvertretung kümmert er sich um die Durchsetzung der Anliegen der Musikindustrie in der deutschen und europäischen Politik. Durch Kommunikation prägt er das Bild der Branche nach innen und außen. Mit branchennahen Dienstleistungen wie Rechtsberatung oder PHONONET unterstützt er die tägliche Arbeit seiner Mitglieder. Darüber hinaus leistet die Deutsche Phono-Akademie als Kulturinstitut der deutschen Musikindustrie einen wesentlichen Beitrag zur musikalischen Grundbildung in Deutschland.

Über den Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.:
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Interessenvertretung der deutschen Buchhändler, Zwischenbuchhändler, Antiquare und Verleger gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit. Er hat rund 5700 Mitglieder. Gegründet wurde der Börsenverein 1825. Im Zentrum seiner Arbeit steht das Engagement für den Erhalt der Buchpreisbindung und für ein faires Urheberrecht. Der Kultur- und Wirtschaftsverband veranstaltet die Frankfurter Buchmesse, vergibt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels sowie den Deutschen Buchpreis und engagiert sich in der Leseförderung.

Über die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V.:
Die GVU ist eine von den Unternehmen und Verbänden der Film- und Unterhaltungssoftware-Wirtschaft getragene Organisation. Ihre Aufgabe besteht im Aufdecken von Verstößen gegen die Urheberrechte ihrer Mitglieder und der Mitteilung dieser Verstöße an die Strafverfolgungsbehörden. Darüber hinaus unterstützt die GVU die Dienststellen der Strafverfolgungsbehörden bei der Durchführung von Strafverfahren sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht. Die GVU leistet Aufklärungsarbeit durch Seminare und Vorträge bei Behörden, Schulen und gesetzgebenden Körperschaften sowie durch die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Inhalt und die Ergebnisse ihrer Arbeit und urheberrechtliche Problemstellungen.

Über den Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.:
VUT ist die gemeinsame Stimme von knapp 1.200 deutschen unabhängigen Musikunternehmen mit rund 3.800 Mitarbeitern und daher erster Ansprechpartner für Politik und Medien wenn es um die Situation der aktuellen Musikszene Deutschlands geht. VUT steht für kreative Vielfalt und kämpft für die wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, die diese schützen und stärken. Satzungsgemäßes Ziel des eingetragenen Vereins mit Sitz in Berlin ist die „Zusammenfassung, der Schutz und die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen der gesamten Musikbranche, insbesondere der Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten“.

Über die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft:
Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) vertritt die Interessen der deutschen Film-, Fernseh- und Videowirtschaft. Als Dachverband von derzeit 17 Berufsverbänden repräsentiert sie mehr als 1100 Mitgliedsfirmen. Gegründet wurde die SPIO 1950 in Wiesbaden, seit 2009 hat sie im neu erbauten Deutschen Filmhaus, im Zentrum der hessischen Landeshauptstadt, ihren Sitz. Seit 1. Juli 2012 unterhält die SPIO auch ein Hauptstadtbüro in Berlin. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Herstellung und den Vertrieb der überwiegend mittelständisch geprägten Filmwirtschaft in Deutschland zu erhalten und zu fördern, gehört ebenso zu den Aufgaben der SPIO, wie durch die Arbeit der FSK einen wichtigen Beitrag zum Jugendmedienschutz zu leisten.