Fall El Kurdi: Subway Verlag geht rechtlich gegen Braunschweiger Bürgermeister vor

Das Stadtmagazin Subway erwägt „wegen des Verstoßes gegen die Pressefreiheit“ rechtliche Schritte gegen Oberbürgermeister Gert Hoffmann einzuleiten, schreibt heute das Online-Portal der Braunschweiger Zeitung newsclick.de. In dem Stadtmagazin erscheinen die Kolumnen des Autors Hartmut El Kurdi, in denen Hoffmann mehrfach angegriffen worden war.

Diese waren – wie berichtet – Auslöser für die Auseinandersetzung zwischen dem Verfasser sowie dem OB, der städtische Mitarbeiter angewiesen hatte, in seiner Vertretung an Veranstaltungen aktiv teilzunehmen, bei denen auch El Kurdi auftrete.

Der Fall beschäftigt bereits auch den Deutschen Kulturrat, dem Spitzenverband der Deutschen Kulturverbände, der gestern feststellte: „Kritik an einem Oberbürgermeister muss selbstverständlich auch in Braunschweig erlaubt sein. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Meinungs- und Kunstfreiheit.“

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