Ende des Monats veröffentlicht die Bundesregierung ihre Digitale Agenda, mit der sie den Kurs ihrer Internetpolitik für die Regierungszeit absteckt. Darin verschärft sie nach Spiegel-Informationen ihre Tonart gegen US-Internetgiganten wie Google.
„Im Entwurf dieser Agenda, der abgestimmt ist zwischen Verkehrs-, Innen- und Wirtschaftsministerium, findet sich ein Absatz, der wie eine Kriegserklärung an die Manager von Google verstanden werden kann“, schreibt der Spiegel. So will die Regierung der „missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen treten“, heißt es in dem Papier.
