Der Erfurter-Buchhändler Peter Peterknecht, (Buchhandlung Peterknecht
info@peterknecht.de hatte sich (auch wegen unserer Meldung) mit einer Mail an das Bundesministerium der Finanzen gewandt – und gibt hier Entwarnung: „So einfach klärt sich manches, jetzt haben wir es schriftlich, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer nicht zur Debatte steht.“
Denn er erhielt diese Mail, die manche Kollegen beruhigen wird:
Sehr geehrter Herr Peterknecht,
vielen Dank für Ihre e-Mail. Ich bin gebeten worden, Ihnen zu antworten.
Der Politikberatung kommt seit jeher eine wesentliche Rolle zu. Ihr
Stellenwert ist gerade mit dem Umbau des Staates und der Privatisierung
von Aufgaben, die früher durch die öffentliche Hand wahrgenommen wurden,
gestiegen. Die externe Beratung dient dazu, bestmögliche Lösungen zu
erreichen, indem Kenntnisse und Erfahrungen aus Wissenschaft und
Forschung, aus der der Wirtschaft und von gesellschaftlichen
Organisationen einbezogen werden. Unter Berücksichtigung der Regelungen
von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie zur Ausschreibung von
Aufträgen hat die Bundesregierung deshalb nicht nur das Recht, sondern
auch die Pflicht, sich zur optimalen Erfüllung ihrer Aufgaben
unabhängiger Berater zu bedienen. Das entbindet sie nicht von der ihrer
Verantwortung von zu eigener Abwägung und Entscheidung.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den ermäßigten Mehrwersteuersatz
abzuschaffen. Dies hätte eine Verteuerung der entsprechenden Leistungen
und Gütern zur Folge. Davon wären viele Dinge, die zum unmittelbaren
Lebensunterhalt dienen, betroffen. Eine Erhöhung der Steuerbelastung
würde – auch angesichts der ohnehin schwachen Binnennachfrage –
kontraproduktiv wirken.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Kathe
Bundesministerium der Finanzen – Leitungsstab –
Referat für Bürgerangelegenheiten
11016 Berlin
Ähnlich hatte sich übrigens am Mittwoch EU-Kommissar Günter Verheugen bei der Jahrestagung AG Publikumsverlage in MÜnchen geäußert. Nachs einen Worten habe die
Buchbranche bis 2010 nicht mit Interventionen gegen die Buchpreisbindung zu rechnen. Die Branche müsse sich aber in dieser Zeit für Angriffe wappnen, die nach Ablauf dieses Zeitraums gegen die Preisbindung gerichtet werden könnten.
